2018: Türkischer Militäreinsatz

Evang. Friedensarbeit in Deutschland, Pressemitteilungen

Renke Brahms:
Deutschland darf zu türkischem Militäreinsatz nicht schweigen

Der Friedensbeauftragte des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Renke Brahms, hat die Bundesregierung aufgefordert, deutlich gegen den völkerrechtswidrigen Einmarsch der Türkei in kurdisches Gebiet in Syrien Position zu beziehen und dies auch im Nordatlantikrat der NATO zum Ausdruck zu bringen. „Je länger die Bundesregierung hier schweigt zu dem militärischen Vorgehen ihres NATO-Bündnispartners Türkei, um so mehr entsteht der Eindruck einer deutschen Billigung dieses Militäreinsatzes“, so Renke Brahms auf der Konferenz für Friedensarbeit im Raum der EKD, die sich in der Evangelischen Akademie in Loccum zu ihrer Jahrestagung trifft.

„Die Stadt Afrin war bisher von diesem Krieg verschont worden, hier fanden viele Menschen, nicht nur Kurden Schutz. Hier darf die Völkergemeinschaft nicht schweigen, hier darf es auch keine Rücksicht auf einen NATO-Bündnispartner geben“, mahnt Renke Brahms. Die türkische Militäraktion birgt nach Ansicht des EKD-Friedensbeauftragten zudem die Gefahr einer weiteren Eskalation nicht nur des syrischen Bürgerkrieges, sondern auch in der ganzen Region. „Hier kann es dazu kommen, dass amerikanische Soldaten, die bisher die Kurdenmiliz in Syrien unterstützt haben und in ihnen einen wichtigen Bündnispartner sehen, türkischen Soldaten gegenüberstehen, die gegen diese Kurdenmiliz Krieg führen. Es ist nicht auszuschließen, dass der Irak in diesen neuen Konflikt mit einbezogen wird, die Rolle Russlands ist unklar, die Absichten des syrischen Staatschefs Assad ebenso. Ein solcher Militäreinsatz kann hier Öl ins Feuer gießen, mit unabsehbaren Folgen“, warnt der EKD-Friedensbeauftragte.

So richtig es gewesen sei, die geplante weitere Aufrüstung deutscher Panzer in der türkischen Armee angesichts dieser Militäraktion auszusetzen, so deutlich werde nun auch wieder, wie gefährlich es sei, deutsche Waffen ohne vertragliche Einschränkungen auch an Verbündete zu liefern, betont Renke Brahms. „Diese Entwicklung zeigt die ganze Problematik von Rüstungsexporten“, kritisiert der EKD-Friedensbeauftragte. Und er fügt hinzu: „Wenn die Bundesregierung angesichts dieses türkischen Einmarsches in die Region Afrin weitere Rüstungsexporte stoppt, dann muss sie nun auch klar das militärische Vorgehen der Türkei kritisieren und sich in den NATO-Gremien dafür einsetzen, dass das NATO-Mitglied Türkei diesen Einsatz, der gegen das Völkerrecht verstößt, sofort beendet.“

Loccum, 4. Februar 2018/dj


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