Atomkraft & -waffen
Quelle: FR, 29. APRIL 2015

UN fordert totales Atomwaffen-Verbot 
Von PIERRE SIMONITSCH

125 Staaten fordern in New York die totale nukleare Abrüstung. Der Sperrvertrag wird überprüft. 2010 war eine atomwaffenfreie Zone im Nahen und Mittleren Osten angestrebt worden. Das scheiterte an der Weigerung Israels.

Eine Welt ohne Atomwaffen ist in weite Ferne gerückt. Doch wagt die Mehrheit der UN-Mitglieder das schier Unmögliche: Auf der in New York begonnenen neunten Überprüfungskonferenz des Vertrags über die Nichtweiterverbreitung von Atomwaffen (NPT) fordern 125 Staaten totale nukleare Abrüstung.

Die Atomwaffengegner können sich auf den NPT selbst berufen, der 1970 in Kraft trat. Darin haben sich die offiziellen Atommächte verpflichtet, „ehrliche Verhandlungen über die vollständige Beseitigung der Atomwaffen“ zu führen. Sonst hätten sie nicht die Zusage der übrigen Staaten erhalten, für 25 Jahre auf eigene Atomwaffen zu verzichten. 1995 beschlossen die Vertragsparteien, den NPT auf unbegrenzte Zeit zu verlängern.

Ein Rückblick: 1968 einigten sich die damaligen drei Atomwaffenmächte USA, Sowjetunion und Großbritannien mit den anderen Mitgliedern der Genfer Abrüstungskonferenz darauf, die Weiterverbreitung von Atomwaffen zu stoppen. Das war nicht unumstritten. Mao Zedong verkündete, dass jeder Staat das Recht habe, sich mit modernsten Mitteln zu verteidigen. China stand mit Frankreich an der Schwelle zum Atomwaffenstaat. Die Franzosen halfen Israel, Atomwaffen zu entwickeln. In der Bundesrepublik versuchte Verteidigungsminister Franz Josef Strauß (CSU), die nukleare Option offen zu halten oder zumindest einen Finger am Drücker des Atomwaffenarsenals der Nato zu haben.

Sprengköpfe modernisiert

Diese Diskussion war beendet, als sich Washington und Moskau auf das Wesentliche einigten. Die Lösung erlaubte es noch China und Frankreich, als offizielle Atomwaffenstaaten in den NPT einzutreten. Dahinter sollte aber die Tür zufallen. Weltweit siegte die Erkenntnis, dass die Weiterverbreitung von Atomwaffen unkalkulierbare Sicherheitsrisiken schaffen würde.

Die Rechnung ging nicht auf. Israel, Indien und Pakistan traten dem Vertrag nicht bei und bauten eigene Atomwaffen. Nordkorea folgte auf einem Zickzack-Kurs. Zuletzt erregte Iran den Verdacht, Atomwaffen zu entwickeln. Dieser Konflikt wurde Anfang April durch das Rahmenabkommen von Lausanne entschärft.

Trotz NPT aber brachte die Zunahme von Atomwaffen die Welt mehrmals an den Rand des Untergangs. Am Höhepunkt des Kalten Kriegs besaßen die USA und die Sowjetunion zusammen 50 000 Atomsprengköpfe. Mittlerweile ist die Gesamtzahl der nuklearen Gefechtsköpfe auf 22 000 gefallen. Aber sowohl die USA wie Russland und China modernisieren ihre Atomwaffen. Dafür werden sie auf der Überprüfungskonferenz des NPT scharf kritisiert.

Bei der letzten Überprüfung 2010 beschlossen die Teilnehmerstaaten einschließlich der USA, eine atomwaffenfreie Zone im Nahen und Mittleren Osten zu schaffen. Das scheiterte an der Weigerung Israels. Die arabischen Staaten lassen aber nicht locker. Unter Beschuss geraten ist auch Russland, das den Verzicht der Ukraine auf die von der aufgelösten Sowjetunion geerbten Atomwaffen nicht honoriert. Im Budapester Memorandum von 1994 hatte sich Russland verpflichtet, als Gegenleistung die territoriale Integrität der Ukraine zu achten.

Japan und Südkorea mauern

Zwei Drittel der 191 NPT-Mitglieder fordern auf Initiative Österreichs ein Verbot aller Atomwaffen nach dem Muster der Konventionen über die chemischen und biologischen Kampfstoffe. Japan und Südkorea lehnen das mit Hinweis auf den nuklearen Schutzschirm der USA ab.