2014 Now in Korea: Gefahr des Verbots

Südkorea, UPP-Case, 2013f
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Gefahr der "Auflösung der drittgrößten Partei, der UPP in Südkorea"

Position über den Versuch der (Zwangs-)Auflösung der Unified Progressive Party (UPP) in Südkorea von
Sangkyu LEE (Parlamentsabgeordneter der UPP, Member of the National Assembly)

Die amtierende Regierung unter Präsidentin Geun-Hye Park in Südkorea beantragte am 5. November 2013 vor dem Nationalen Verfassungsgericht die Auflösung der ‚Unified Progressive Party’ (UPP). Dass dem Antrag stattgegeben wird und die drittgrößte Partei in Korea, aufgelöst wird, ist eine ernst zu nehmende Gefahr. Die UPP hat ca. 100.000 Mitglieder und ist im Parlament mit 6 Sitzen vertreten; weitere 114 Sitze sind in den regionalen Parlamenten besetzt. Die Regierung Parks versucht eine demokratisch gegründete Partei durch das Antragsverfahren am Nationalen Verfassungsgericht aufzulösen. Sie selbst unterliegt als einzige Regierung nach Einführung der demokratischen Präsidentenwahl 1987 dem Verdacht der massiven Wahlfälschung.

Der Artikel 8 Absatz 4 der Verfassung der Republik Korea beinhaltet äquivalent dem Artikel 21 des Grundgesetzes in Deutschland die juristische Grundlage für die Auflösung einer politischen Partei. Dieses besagt, dass das Nationale Verfassungsgericht nur eine politische Partei auflösen kann, wenn „der Zweck und die Aktivitäten der politischen Partei die demokratische Grundordnung verletzt“.

Die Regierung Parks beschuldigt die UPP, dem nordkoreanischen Regime zu folgen und durch gewaltsame Revolution das Land stürzen zu wollen, und somit die demokratische Grundordnung zu verletzen. Diesen haltlosen Beschuldigungen fehlen jedwede Beweise, noch konnten Verbindungen der UPP mit Nordkorea bestätigt werden. Ebenso konnte das Gericht keinen Beweis oder Anhalt finden, dass die UPP eine gewaltsame Revolution plant. Weder in den Programmen noch den Beschlüssen der UPP wird die gewaltsame Revolution thematisiert. Die Partei wurde in ihrer 14-jährigen Geschichte nie wegen einer gewalttätigen Aktivität beschuldigt.

Warum will die Regierung die UPP auflösen?
Die politische Motivation begründet sich auf den Ausbau der Macht. Von Anfang der 60er bis Mitte der 80er herrschte in Südkorea die Militärdiktatur. Vor allem von 1961 bis 1979, 18 Jahre lang, wurde das Land von dem Militärdiktator Chung-Hee Park beherrscht. Für die Machtkontrolle gründete er den nationalen Geheimdienst (KCIA) und missbrauchte sie dafür, die politische Opposition zu beseitigen und die Freiheit des Volkes zu unterdrücken. Schließlich konnten demokratische Massenbewegungen im Jahr 1987 die Militärdiktatur in Korea ein Ende setzen, und das direkte Wahlsystem für den Präsidenten wurde eingeführt. Seit den 90er Jahren hat Korea mit großen Anstrengungen die Demokratie bewahrt und weiter entwickelt. Aber seit der Wahl der Tochter des ehemaligen Diktators Chung-Hee Park, Geun-Hye Park, zu Präsidentin, wird die Demokratie unterwandert. Gegen politische Gegner greift sie hart durch.

In der Tat steht sie selber im Zentrum des größten Skandals mit dem Vorwurf des Wahlbetrugs während der Präsidentschaftswahl 2012. Der Nationale Nachrichtendienst (KCIA), der von ihrem Vater gegründet wurde, hatte zugunsten von Geun-Hye Park illegal einen massiven Cyberspace-Wahlkampf durchgeführt und konnte des illegalen Wahlkampfes überführt werden. [Die Staatsanwaltschaft klagte den Direktor und mehrere Mitarbeiter des Nationalen Nachrichtdienstes an, über Mitarbeiter mehr als 1,21 Millionen Kommentare und Beiträge auf Twitter illegal verbreitet zu haben. (21. 11. 2013 Segye Daily / 6. 2. 2013 TV Chosun)]. Aktuell gibt es eine gerichtliche Untersuchung gegen den damaligen Direktor, der Mitarbeiter des Nationalen Nachrichtdienstes und beteiligten Polizeibeamten. Die Regierung unter Präsidentin Park leidet unter einer Vertrauenskrise.

Gegen den Wahlbetrug protestierten die UPP und unzählige Menschen in Korea im Jahr 2013. [Der Parlamentsabgeordnete Sang-Kye Lee der UPP entdeckte Beweismittel in der Analyse von aufgezeichneten CCTV-Bilder der Seoul Metropolitan Police Agency Office für die Existenz des kriminellen Cyberlabors. Weiterhin enthüllte er, dass die ermittelten Polizeibeamten, kurz vor der Präsidentenwahl die polizeilichen Durchsuchungsergebnisse zu Gunsten der damaligen Präsidentschaftskandidatin Geun-Hye Park verfälscht berichtet hatten. (25.07.2013 Hankyoreh / 08.02.2013 Kukmin Daily)]. Viele Bürger und Bürgerinnen forderten, dass Präsidentin Park die Verantwortung hierzu tragen sollte. Stattdessen ernannte sie Herrn Ki-Chun Kim zum Stabschef ihres Präsidiums. Herr Kim arbeitete bereits zur Regierungszeit ihres Vaters als Staatsanwalt für die Staatssicherheit und schuf damals die Grundlage für die Yushin-Verfassung, die demokratische Grundwerte unterwandert. Einige Tage nach Amtseintritt als Stabschef verhaftete der Nationale Nachrichtendienst einen Abgeordneten und 7 Parteimitglieder der UPP. Anklagepunkt war der Versuch durch den Vortrag über „Antikrieg und Frieden“ des Abgeordneten Seok-Ki Lee, innere Unruhe zu stiften und die Regierung zur .Dieser Fall führte zu einem sehr fragwürdigen und umstrittenen Verfahren, der nicht abgeschlossen ist und dennoch als Auflösungsgrund der UPP von der Regierung Parks verwendet wird.

Als Vorbild dient der Regierung Parks das Gerichtsurteil zum KPD-Verbot 1956 in Deutschland. Die Parteivorsitzende der UPP und Juristin, Jung-Hee Lee äußerte starke Kritik an der Regierung bezüglich des Verfahrens vor dem Verfassungsgerichts. Sie bewertete das KPD-Verbotsurteil als heutzutage nicht mehr tragbar und nur als Ergebnis des Ost-West-Konflikts. Sie widerspricht der Regierung, dass der KPD-Verbotsprozess als juristische Vorlage für die Auflösung der UPP verwendet werden kann.

Die UPP möchte das Prinzip und die Werte der demokratischen Verfassung in Korea verteidigen. Sie ist nicht der Meinung, dass die Grundrechte auf Meinungsfreiheit und Religionsfreiheit beeinträchtigt werden dürfen. Die Partei versucht, den Frieden zu bewahren, und eine erneute Diktatur zu verhindern. Aus diesem Grunde hält sie die Regierungsvorhaben für eine politische Intrige, um von dem Wahlbetrug der Regierung Parks abzulenken Das Verfahren bedeutet einen Schaden für die Demokratie in Korea. Viele Bürger in Korea bemühen sich daher, eine Auflösung der UPP zu verhindern und scheuen nicht vor Protesten zurück. Wir bitten daher um Ihre Unterstützung der Proteste.






Video: F. Enns

Evang. Landeskirche in Baden: Arbeitsstelle Frieden 
Voice for peace Nr. 6: Friedensfragen 
"Können wir unsere christliche Ethik bei Konflikten mit anderen Religionen zugrunde legen?" Diese Frage beantwortet Prof. Dr. Fernando Enns, Leiter der Arbeitsstelle „Theologie der Friedenskirchen“ Universität Hamburg & Vorstandsmitglied der DOAM. Link: 
https://youtu.be/_Js4f3seossMehr videoclips aus der Reihe "Voices for Peace: Friedensfragen" der Arbeitsstelle Frieden in der Evang. Landeskirche in Baden | YOUTUBE.COM

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