Japan:  Verfassung, "Trostfrauen", Yasukuni

Der vollständige "Offene Brief" mit den unterstützenden Organisationen - als pdf 

Hier bei der Kundgebung auf dem
Pariser Platz vor dem Brandenburger
Tor am 14. August 2013 

An den 

Premierminister von Japan,
Herrn Shinzo ABE
2-3-1 Nagata-cho, Chiyoda-ku
Tokyo 100-0014
Japan

14. August 2013, dem Gedenktag an
„Trost-Frauen“ des japanischen Militärs

Offener Brief

Sehr geehrter Herr Premierminister,

wir sind eine Gruppe von in Berlin ansässigen Bürgerinnen mit japanischem Hintergrund und unterstützen seit 1992 mit vielfältigen Aktivitäten die Überlebenden der sexuellen Gewalt des japanischen Militärs im Asien-Pazifik-Krieg, die sogenannten “Trost-Frauen”. Wir wenden uns heute an Sie, Herr Premierminister, anlässlich des 68. Kapitulationstages von Japan, damit die Forderungen dieser Frauen nach einer offiziellen Entschuldigung und Entschädigung sobald wie möglich erfüllt werden.

Wie Sie sicherlich wissen, geht es in dieser Angelegenheit inzwischen nicht mehr allein um eine Entschädigung der Überlebenden in Asien. Der Auftritt der Überlebenden in der Öffentlichkeit vor gut 20 Jahren spendete denjenigen Frauen in aller Welt Mut, die in bewaffneten Konflikten oder Kriegen, aber auch im Alltag sexueller Gewalt ausgesetzt waren und sind. Eine Anerkennung der Überlebenden durch die japanische Regierung wäre daher ein starkes Zeichen gegen ähnliche Verbrechen und ein weiterer Schritt, Gewalt gegen Frauen aus der Welt zu verbannen. Das erkennen wir auch an der Aufmerksamkeit der deutschen Gesellschaft bezüglich dieses Themas. Wir erhalten stets warmherzige und solidarische Unterstützung von ihr, wenn wir diesbezügliche Veranstaltungen durchführen. Die deutsche Gesellschaft beobachtet gespannt, ob und wann die japanische Regierung endlich die Rechte dieser hoch betagten Frauen anerkennen wird.

Um so schärfer fiel die Kritik der deutschsprachigen Medien am Bürgermeister von Osaka, Herrn Toru HASHIMOTO aus, als er sich äußerte: Das „Trost-Frauen“-System des japanischen Militärs war damals notwendig. Die Kritik richtet sich aber nicht allein an ihn. Vielmehr beurteilten die Vertreter der Medien, dass die wiederholte Verleugnung des Zwangscharakters des „Trost-Frauen“-Systems durch japanische Politiker, unter anderem Sie, Hashimotos Gedankengut salonfähig macht.i

Herr Premierminister, Sie distanzierten sich unmittelbar nach der Äußerung von Herrn HASHIMOTO von ihm und ließen Ihren Kabinettssekretär Herrn SUGA erklären, dass die Regierung das „KONO- Statement“ aus dem Jahr 1993 aufrecht erhalten wird. Dennoch erinnert sich die deutsche Öffentlichkeit an Ihre wiederholten Aussagen: Es fehle in offiziellen Dokumenten an direkten Beweisen für die Zwangsrekrutierung von Frauen durch die Armee.ii Auch zum „KONO-Statement“ erklärten Sie am 16. September 2012 bei der Vorsitzenden-Wahl Ihrer Partei, dieses revisionieren zu wollen. Herr Premierminister, solche Haltungen von Ihnen und den anderen Politikern in Regierungskreisen stoßen in der deutschen und internationalen Öffentlichkeit auf großes Unverständnis. Prof. Hans-Ulrich Wehler der Universität Bielefeld kommentiert im Interview mit der chinesischen Nachrichtenagentur Xin-Hua: „Für einen deutschen, britischen oder amerikanischen Beobachter ist es offensichtlich, dass die Japaner ihre schwere Schuld eingestehen müssen“.iii

Auch verschiedene UN-Organisationen ermahnen seit Jahren die japanische Regierung mit der wiederholten Aufforderung, den Forderungen der überlebenden Frauen nachzukommen. Neulich gab der UN-Ausschuss gegen Folter (CAT) der japanischen Regierung Empfehlungen in fünf Punkten, die in ihrer abschließenden Bemerkung vom 31. Mai 2013 über Japaniv aufgenommen wurden, gesetzgeberische, administrative sowie justizielle Maßnahmen bezüglich auf das Leiden der überlebenden Opfer durch die sexuelle Sklaverei des japanischen Militärs zu treffen, da Japan die von den sechs Artikeln der UN-Antifolterkonvention ausgehenden Pflichten versäumt habe. Das ist ein plausibler Beleg dafür, dass die internationale Öffentlichkeit die Antwort der japanischen Regierung, in denen diese stets behauptet, aus moralischen Gründen den Forderungen der Opfer nachgekommen zu sein, nicht gänzlich akzeptiert.

Es ist äußerst verwunderlich, dass die japanische Regierung zwei Wochen nach der Veröffentlichung der Empfehlungen von CAT am 18. Juni 2013 in einem offiziellen Schreiben des Kabinetts aussagte, Empfehlungen der UN-Vertragsorgane seien nicht verbindlich und die Regierung sei der Auffassung, dass keine Pflicht bestehe, den Empfehlungen nachzukommen. Darf überhaupt eine Regierung eines Vertragsstaates offiziell bekunden, dass die eine oder andere Empfehlung ruhig zu ignorieren sei? Vielmehr hat Japan einen Sitz im Rat der UN-Menschenrechtskommission und sollte sich daher mehr anstrengen als einfache Mitgliedsstaaten, um die Situation der Menschenrechte im eigenen Land zu verbessern.

Das „KONO Statement“ ist ein wichtiges Dokument, das die aufrichtige Auseinandersetzung der japanischen Regierung mit den sexuellen Verbrechen der japanischen Armee zum Ausdruck bringt und seitdem von den jeweiligen Folgeregierungen als politische Grundhaltung übernommen worden ist. Ein hohes Ansehen dieser Erklärung durch die internationale Öffentlichkeit ist nicht ohne Grund. Auch das Europäische Parlament begrüßte sie im Dezember 2007 und beschloss eine „Resolution on Justice for the 'Comfort Women'“.v Sie forderte die japanische Regierung "zur formellen, eindeutigen und unmissverständlichen Anerkennung, Entschuldigung und historischer und rechtlicher Verantwortung" auf. Die Empfehlungen des UN-Ausschusses gegen Folter sprechen im Geiste der EU-Resolution und vertreten somit die Meinung der EU-Bürgerinnen und -Bürger.

Vor diesem Hintergrund möchten wir Sie, Herr Premierminister, darum bitten, folgende Fragen zu beantworten.

Frage 1:
Wie die Berichte und die Empfehlungen der verschiedenen internationalen Organisationen inklusive der UN-Organe sowie die Resolutionen auf der parlamentarischen beziehungsweise kommunalen Ebene in verschiedenen Ländern deutlich zeigen, versteht die internationale Öffentlichkeit das „Trost-Frauen“-System als sexuelle Sklaverei, die die Rechte der Frauen erheblich verletzte. Die internationale Öffentlichkeit fordert aus diesem Grund von der japanischen Regierung eine formelle, eindeutige und unmissverständliche Anerkennung der historischen Tatsache sowie eine Entschuldigung an die Opfer.
In welcher Weise will die japanische Regierung diesen Forderungen nachkommen?