2014 Now in Korea: Petition

Südkorea, UPP-Case, 2013f
Das folgende Dokument kann hier als pdf eingesehen werden.

An das
Nationale Verfassungsgericht Südkoreas


Petition gegen den Antrag zur Auflösung der Unified Progressive Party (UPP) in Südkorea


Der Antrag zur Auflösung der ‚Unified Progressive Party’ (UPP) von der amtierenden Regierung Südkoreas bedeutet einen tiefen Einschnitt in die parlamentarische Demokratie. Die politischen Parteien spielen eine bedeutende Rolle in jeder Demokratie, da sie das Recht auf Meinungsfreiheit, politischer Meinungsbildung, Versammlungsrecht, politischer Versammlung und somit fundamentaler Menschenrechte verkörpern. Das Verbot und die Auflösung der UPP ohne triftigen Grund ist per se ein Verstoß gegen die Menschenrechte und widerspricht demokratischer Grundsatzprinzipien. Die erst seit 2 Jahrzehnten bestehende hart erkämpfte junge Demokratie in Südkorea wird hiermit einer schweren Prüfung unterzogen. Als Mitgliedsland der Venedig-Kommission (‚Venice Commission’), ein Organ zum Schutz der Demokratie und der Menschenrechte, widersetzt sie sich damit den eigenen Richtlinien von 1999 (‚Guidelines on the prohibition and dissolution of political party and analogous measures’). Dieses gefährdet die Demokratie Südkoreas und diskreditiert es als demokratisches Land.

Die Entscheidung über den Auflösungsantrag der UPP ist von internationalem Interesse und wird von der Öffentlichkeit aufmerksam verfolgt. Südkorea diente bisher als Vorzeigeland, da es nicht nur eine beispielhafte Wirtschaftsentwicklung von einem Entwicklungsland in ein hochtechnisiertes Industrieland geschafft hat, sondern auch die Fesseln der Militärdiktatur auf friedlichem Wege abgeworfen und eine parlamentarische Demokratie aufgebaut hat. An der Entscheidung über den Auflösungsantrag wird der Entwicklungsstand der Demokratie Südkoreas gemessen.

Wir bitten das Nationale Verfassungsgericht in Südkorea, das Gastgeberland der internationalen Vollversammlung der Verfassungsgerichte (‚the 3rd Congress of the World Conference on Constitutional Justice’) im September 2014, den Antrag zur Auflösung der Unified Progressive Party (UPP) abzulehnen und damit die Demokratie Koreas zu schützen.


__________________________,den ___________________2014

Nachname: ____________________ Vorname: ___________________

Adresse: __________________________________________________


Unterschrift: _________________________________







Anmeldung